Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt und über die Funktionen des Browsers gespeichert werden. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen überwiegend eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, von uns nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Unternehmens die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  4. Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch für technische Weiterentwicklungen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
  2. Für unsere Möbel- und Raumsysteme werden die benötigten Maße nach unserer Maßanleitung direkt vom Kunden ermittelt oder unsere Mitarbeiter nehmen beim Kunden Maß. Auf Basis dieser Einbau- und Fertigungsmaße erhält der Kunde einen schriftlichen Kostenvoranschlag. Nach der Bestellung durch den Kunden erhält er eine Auftragsbestätigung und/oder eine Abschlagsrechnung. Damit ist der Vertrag geschlossen.
  3. Neue Kunden haben eine Abschlagsrechnung zu bezahlen, die innerhalb von 14 Tagen auf unser Geschäftskonto zu leisten ist. Erst nach Eingang der Zahlung werden die Möbel- und Raumsysteme bestellt.

§ 3 Kein Widerrufsrecht

Für die Bestellung unserer Möbel- und Raumsysteme trifft der Kunde eine individuelle Auswahl oder Bestimmung oder sie sind eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten, daher besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor. 
Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen, unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Ware zu verpfänden oder an Dritte als Sicherheit zu übereignen.

§ 5 Preise, Zahlungen

  1. Der angebotene Preis ist für Verbraucher bindend. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Unsere Mitarbeiter sind nach dem Einbau der Möbel- und Raumsysteme nicht berechtigt, Zahlungen entgegen zu nehmen. Zahlungen sind ausschließlich nach Rechnungsstellung per Banküberweisung zu tätigen. Die Zahlungen sind 5 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
  3. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6 Abnahme

Nach Lieferung und Einbau unserer nach Maß gelieferten Möbel- und Raumsysteme hat der Kunde die Abnahme zu erklären. Ist der Kunde bei Einbau abwesend, hat die Abnahme spätestens am folgenden Werktag per E-Mail zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht innerhalb von 48 Stunden erklärt, gilt das Werk als abgenommen.

§ 7 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

§ 8 Haftungsbeschränkungen und –freistellungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet wird, beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  2. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzungen die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  4. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

§ 9 Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Lesen Sie dazu auch unsere Datenschutzinformationen.

§ 10 Hinweis zur Alternativen Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu überwiegend beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

ulmer raumsysteme Ausstellungsräume

Besichtigung nach telefonischer Terminvereinbarung
Mo - Sa 9 - 18 Uhr
0731-72 54 912